Version 2.1 – Stand: 20.01.2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen des
Arbeitnehmerforums – einer Marke der 24:07 Holding GmbH, Schnellerstraße 60, 12439 Berlin
(„Auftragnehmer“). Grundlage des Vertrages sind das jeweilige Angebot/Auftragsschreiben sowie diese AGB.
Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Beschäftigtenvertretungen.
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht.
Der Auftragnehmer erbringt fachkundige Beratungs-, Moderations-, Schulungs-, Analyse- und Sachverständigenleistungen.
Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
Arbeitsergebnisse gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich
widerspricht.
Vorentwürfe, Zwischenstände und mündliche Auskünfte sind unverbindliche Arbeitsergebnisentwürfe.
Eine externe Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
Der Auftragnehmer behält alle Rechte an Methoden, Konzepten und Know-how. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde
ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke.
Der Kunde stellt sämtliche erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig bereit und sichert deren
Rechtmäßigkeit zu. Änderungen, die die Leistungserbringung beeinflussen, sind unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung gesetzlicher Compliance-Pflichten
(z. B. Geldwäschegesetz, Sanktionsrecht, DSGVO, Identifikation wirtschaftlich Berechtigter).
Der Auftragnehmer kann Aufträge ablehnen oder beenden, wenn Compliance-Vorgaben dies erfordern.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Subunternehmer und externe Experten einzusetzen.
Die Gesamtverantwortung bleibt beim Auftragnehmer. Für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Informationen dürfen
weitergegeben werden.
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Gebührenordnung. Alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Beanstandungen müssen innerhalb von
10 Tagen erfolgen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder Abrechnungen nach Leistungsfortschritt
zu verlangen. Reise- und Nebenkosten werden nach Gebührenordnung berechnet.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit besteht Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) und ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
Die Haftung ist je Schadensfall begrenzt auf:
den niedrigeren Betrag aus (a) dem Honorar für die betroffene Leistung oder (b) 500 €.
Keine Haftung besteht für entgangenen Gewinn, Reputationsschäden, Datenverluste, mittelbare oder Folgeschäden.
Ansprüche verjähren nach 12 Monaten.
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nichtöffentlichen Informationen.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
Informationen zum Datenschutz finden sich untenstehend.
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem Auftragsschreiben. Fehlt eine Regelung, gilt der Monat der Auftragserteilung.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
Erfüllungsort ist Berlin. Versand und elektronische Übermittlung erfolgen auf Risiko des Kunden.
Forderungen des Kunden dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers abgetreten werden.
Die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung befindet sich unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Auftragnehmer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam;
an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
Die nachfolgende Gebührenordnung basiert auf § 40 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 76a BetrVG sowie der anerkannten
Kommentarliteratur (Fitting; Tillmanns/Heise).
| Leistungsart | Einheit | Gebühr (€) | Hinweise |
|---|---|---|---|
| Workshop / Moderation / Schulung | Tag | 2.499,00 | zzgl. Sachkosten |
| Workshop / Moderation / Schulung | Halbtag | 1.249,50 | inkl. Vorbereitung/Nachbereitung |
| Beratung / Verhandlung | Stunde | 289,00 | 0,5-h-Taktung, min. 2 h |
| Remote-Session | Stunde | 289,00 | inkl. Protokollauszug |
| Beisitz Einigungsstelle | Sitzung | 7/10 Vorsitzendenhonorar | § 76a BetrVG |
| Abo / Mitgliedschaft | Jahr | 2.999,00 | 10 % Rabatt auf Grundhonorare |
| Position | Einheit | Gebühr (€) | Hinweise |
|---|---|---|---|
| Fahrtkosten | km | 0,55 | ab 12439 Berlin |
| Übernachtung | Nacht | 250,00 | ab > 301 km Entfernung |
| Parkgebühren Hotel | Tag | 35,00 | nach Aufwand |
| Verpflegung >4 h | Pauschale | 14,00 | § 9 Abs. 3 EStG |
| Verpflegung >8 h | Pauschale | 28,00 | § 9 Abs. 3 EStG |
| Druck / Kopien | Seite | 0,25 | Handouts, Protokolle |
| Druck / Kopien >100 Seiten | Pauschale | 25,00 | – |
| Versand Paket | Paket | 10,00 | ab 500 € frei |
| Versand Brief | Brief | 1,50 | ab 500 € frei |
| Regelung | Bedingung | Satz |
|---|---|---|
| Skonto Zahlungszeitpunkt | Zahlung binnen 72 h | –2 % |
| Skonto Zahlungsart | Lastschrift/Kreditkarte | –2 % |
| Abo-Rabatt | aktive Mitgliedschaft | –10 % |
| 1. Mahnung | Zahlungsziel überschritten | +10 % |
| 2. Mahnung | zweites Zahlungsziel überschritten | +10 % |
| Fall | Frist | Satz |
|---|---|---|
| Kostenfreie Umbuchung | bis 20 Tage vor Termin | 0 % |
| Storno | ab 14 Tagen vor Termin | 70 % |
| No-Show / Absage < 72 h | 3 Werktage vorher | 100 % |
| Kulanz | nach Ermessen | 0–100 % |
Diese Gebührenordnung ist Bestandteil des Angebots und dient der Kostentransparenz nach §§ 40, 37 Abs. 6 und 76a BetrVG.
Sie stellt keine Vorfestlegung oder automatische Beauftragung dar. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich durch
den Betriebsrat im Einzelfall.
Das Arbeitnehmerforum ist eine Marke der 24:07 Holding GmbH.
Es wird keine Rechtsberatung im Sinne des RDG erbracht.
Version 1.0 – Stand: 20.01.2025
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist:
24:07 Holding GmbH
Schnellerstraße 60
12439 Berlin
E-Mail: kontakt@arbeitnehmer-forum.de
Unsere Website ist als statische Informationsseite ausgestaltet.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im technisch notwendigen Umfang,
um diese Website bereitzustellen und Anfragen zu beantworten.
Beim Aufruf unserer Website erhebt und speichert unser Hosting-Anbieter automatisch folgende Daten:
Diese Daten dienen der technischen Bereitstellung, Systemsicherheit und Fehleranalyse
(Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und werden automatisiert gelöscht.
Wenn Sie uns per E-Mail oder Kontaktformular kontaktieren, werden Ihre übermittelten Daten
ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen)
oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Kommunikation).
Die Daten werden gelöscht, sobald die Anfrage vollständig bearbeitet wurde,
sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Unsere Website verwendet keine Cookies, Tracking- oder Analyse-Tools.
Es werden keine externen Dienste wie Google Analytics, Meta Pixel, Tracking-Skripte,
Social Plugins oder Webfonts von Drittservern eingesetzt.
Falls eingebundene Inhalte (z. B. Karten, Videos, Widgets) nachträglich ergänzt werden,
informieren wir an dieser Stelle gesondert.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die beschriebenen Zwecke
erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht,
außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Sie haben folgende Rechte nach der DSGVO:
Zur Wahrnehmung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung an
kontakt@s1031384787.online.de
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Zuständig ist in Berlin:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen,
z. B. wenn sich gesetzliche Vorgaben oder technische Entwicklungen ändern.
Stand: 01.11.2025 • Alle Beträge zzgl. MwSt.
Schulung, Workshops, Sachverständiger:
Die Erstattung der Sachauslagen erfolgt auf Grundlage von § 40 BetrVG
in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung sowie der Kommentierung
(Fitting, BetrVG, § 80 Rn. 140 ff.; Tillmanns/Heise, BetrVG, § 80 Rz. 138–141).
Beisitzer:
Für Tätigkeiten im Rahmen der Einigungsstelle gilt ergänzend § 76a Abs. 1 BetrVG
i. V. m. der Kommentierung
(Tillmanns/Heise, BetrVG, § 76a Rz. 3).
| Leistungsart | Abrechnungseinheit | Gebühr (€) | Hinweise |
|---|---|---|---|
| Tagessatz Workshop / Moderation / Schulung | pro Tag | 2.499,00 | zzgl. ggf. Sachkosten je Termin |
| Halbtagessatz Workshop / Moderation / Schulung | pro 0,5 Tag | 1.249,50 | Kurztermine, Vor- / Nachbereitung |
| Stundensatz Beratung / Verhandlung | pro Stunde | 349,00 |
Taktung 0,5 Std. (30 Min.) Mindestabrechnung 2 Std. zzgl. Sachauslagen bei Präsenzterminen |
| Remote-Session | pro Stunde | 349,00 | Video / Telefon, inkl. Protokollauszug |
| Beisitz Einigungsstelle | pro Sitzung | 7/10tel des Vorsitzendenhonorars | gem. § 76a BetrVG |
| Abo / Mitgliedschaft | pro Jahr | 2.999,00 | −10 % Rabatt auf Grundhonorare |
| Position | Einheit | Gebühr (€) | Bedingungen / Hinweise |
|---|---|---|---|
| Anreise / Abreise – Pauschale | pro Richtung | 499,00 | inkl. Nebenkosten gem. AGB |
| Fahrkosten (km-basiert) | pro km | 0,55 | kürzeste sinnvolle Route ab 12439 |
| Vergütung Reisezeit | pro Stunde | 289,00 | ab > 401 km je Reisetag |
| Übernachtungspauschale | pro Nacht | 250,00 | ab > 301 km; 2. Nacht ab > 501 km |
| Parkgebühren | pauschal je Sitzungstag | 35,00 / 8,00 | Hotel / Tagungsort |
| Verpflegungsmehraufwand | > 4 / > 8 Std. | 14,00 / 28,00 | gem. § 9 Abs. 3 EStG |
| Druck / Kopien | pro Seite | 0,25 | Handouts, Protokollauszüge |
| Telefon / Internet / Büro | pauschal je Rechnung | 22,00 | inkl. Porto & Cloud |
| Regelung | Bedingung | Satz | Hinweise |
|---|---|---|---|
| Skonto | Zahlung innerhalb 72 h | −2 % | einmalig auf Nettobetrag |
| Mitgliedsrabatt | aktive Mitgliedschaft | −10 % | nur Grundhonorare |
| Mahngebühren | Zahlungsziel überschritten | +10 % | auf Bruttosumme |
| Mahngebühren (2. Mahnung) | Zahlungsziel überschritten | +20 % | auf Bruttosumme |
| Fall | Frist / Zeitpunkt | Satz | Hinweise |
|---|---|---|---|
| Kostenfreie Umbuchung | bis 20 Kalendertage vor Termin | 0 % | einmalig je Termin |
| Storno / No-Show | < 7 Tage / < 72 h | 70–100 % | zzgl. Sachkosten |
| Goodwill / Kulanz | nach Ermessen | 0–100 % | kein Anspruch bei Gewährung |